Geschäftbedingungen der Firma Gisi’s Lieferservice
1. Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme von Leistungen
Die Firma Gisi’s Lieferservice ist berechtigt, Leistungen in vollem Umfang zu verweigern, wenn der Auftraggeber bei der Abwicklung des Geschäftsverkehrs mit der Firma Gisi’s Lieferservice gegen die Regeln dieser Geschäftsbedingungen verstoßen hat. In diesem Fall sind Einwendungen und Ansprüche jeglicher Art des Auftraggebers, die sich aus der Leistungsverweigerung ergeben können, ausgeschlossen.
2. Auftraggeber
Auftraggeber im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind alle Kunden der Firma Gisi’s Lieferservice.
3. Auftragsdurchführung
Die Firma Gisi’s Lieferservice erbringt ihre Leistungen fachgerecht. Sie ist berechtigt, ihre Leistungen auch durch andere Unternehmen zu erbringen. Die Firma Gisi’s Lieferservice ist berechtigt, die Übernahme von Aufträgen von besonderen Auflagen abhängig zu machen. Die Annahme im Wege der Telekommunikation übermittelter Aufträge erfolgt ausschließlich auf Gefahr des Auftraggebers.
4. Gefahrtragung
Der Versand und die Lieferung sämtlicher Materialien und Waren erfolgt ausschließlich auf Gefahr des Auftraggebers.
5. Berechnung von Leistungen, Zahlungen, Aufrechnung
Der Versand sämtlicher Waren und Materialien von der Firma Gisi’s Lieferservice zum Auftraggeber erfolgt auf Rechnung des Auftraggebers. Die Firma Gisi’s Lieferservice berechnet ihre Leistungen nach den jeweils gültigen Preisen. Änderungen der Preise werden den Kunden bekannt gemacht. Bei Lieferung und Leistungen aufgrund einer Einzelbestellung gilt der zur Zeit des Vertragsabschlusses gültige Preis. Sind bei den Preisen bestimmte Leistungen nicht enthalten, so können diese mit der üblichen Vergütung berechnet werden.
Bei Erstbestellung erbitten wir Barzahlung bei Lieferung oder Vorkasse. Beträge unter 100,00 EUR sind in bar zu begleichen.
Das Zahlungsziel ist nur eingehalten, wenn der Gesamtbetrag termingemäß und vorbehaltlos eingegangen ist.
Einwände gegen die Rechnungsstellung der Firma Gisi’s Lieferservice sind innerhalb einer Ausschlussfrist von 1 Woche nach Erhalt der Rechnung schriftlich geltend zu machen. Ansonsten gilt die Rechnung als anerkannt.
Die Aufrechnung gegen Forderungen der Firma Gisi’s Lieferservice für erbrachte Leistungen mit Gegenforderungen jeglicher Art, insbesondere Schadens oder Gewährleistungsansprüche, ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellte Forderungen handelt.
6. Preise, Fracht und Lieferkosten
Die in der Preisliste genannten Preise sind Verkaufspreise incl. der ges. MwSt.
Ø Freihaus bis 20 km oder nach Absprache
Versand:
Für den Versand von Kleinartikeln wird eine Versandpauschale von EUR 4,50 erhoben
7. Zahlungsverzug
Bei Zahlungsverzug ist die Firma Gisi’s Lieferservice berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des Zinssatzes von 7% sowie Mahngebühren zu berechnen.
Im Fall des Zahlungsverzuges des Auftraggebers ist die Firma Gisi’s Lieferservice berechtigt, diesen bis zur Erfüllung sämtlicher Zahlungsverpflichtungen von der zukünftigen Inanspruchnahme von Leistungen aus zuschließen. Bei Zahlungsverzug wird nach 30 Tagen ab Rechnungsstellung das Inkassoverfahren eröffnet.
8. Eigentumsvorbehalt und Abtretung
Lieferungen bleiben bis zur vollständigen Begleichung der Rechnung zuzüglich etwaiger Nebenforderungen (Verzugszinsen, Mahngebühren und dergleichen) im uneingeschränkten Eigentum der Firma Gisi’s Lieferservice.
Insoweit ist auch eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung durch den Auftraggeber ausgeschlossen. Im Falle einer Verpfändung, Vollstreckungsmaßnahme oder einer anderen Beeinträchtigung durch Dritte ist der Auftraggeber verpflichtet, die Firma Gisi’s Lieferservice unverzüglich hiervon in Kenntnis zu setzen.
Die Abtretung jeglicher Ansprüche des Auftraggebers aus Rechtsverhältnissen mit der Firma Gisi’s Lieferservice an Dritte ist ausgeschlossen und dieser Gegenüber unwirksam.
9. Haftung
Eine Haftung für Mängel an den von der Firma Gisi’s Lieferservice vertriebenen Produkten wird von der Firma Gisi’s Lieferservice nicht übernommen. Im Übrigen haftet die Firma Gisi’s Lieferservice nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Leistungsverzögerungen hat die Firma Gisi’s Lieferservice nicht zu vertreten, insbesondere bei höherer Gewalt Arbeitskampfmaßnahmen, unvorhersehbarer Ausfall von Transportmitteln oder Energie und sonstigen unabwendbaren Ereignissen, auch soweit die vorstehenden Umstände bei einem Vorlieferanten der Firma Gisi’s Lieferservice eintreten. Führt eines dieser Ereignisse zu einer von der Firma Gisi’s Lieferservice nicht zu vertretenden Unmöglichkeit, so entfällt die Pflicht zur Leistungserbringung. Die Haftung für Folgeschäden beschränkt sich auf vorsätzliche oder grob fahrlässige Schadenszufügung.
10. Untersuchung und Rügepflicht
Der Auftraggeber ist verpflichtet, Lieferungen und Leistungen unverzüglich auf Vollständigkeit und offensichtliche Mängel zu untersuchen und entsprechende Rügen sofort nach Erhalt der Lieferungen bzw. Leistungen schriftlich bei der Firma Gisi’s Lieferservice zu erheben. Bei Verletzung der Untersuchung und Rügepflicht gilt die Lieferung bzw. Leistung als genehmigt.
11. Sonstiges
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und der Firma Gisi’s Lieferservice, auch wenn diese Bedingungen für den einzelnen Fall nicht wieder vorgelegt werden oder auf sie Bezug genommen wird.
Soweit im Einzelfall von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen vereinbart werden sollen, bedarf eine derartige Vereinbarung zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Erfüllungsort für die Leistungen der Firma Gisi’s Lieferservice ist 96103 Hallstadt.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Bamberg. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten sich einzelne Bestimmungen der Geschäftsbedingungen als ungültig erweisen, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.